Datenschutz ist ein komplexes Thema und wird in Öffentlichkeit und Politik intensiv diskutiert. Neue Technologien und die umfassende Nutzung des Internets machen es nahezu unvermeidbar, dass jede*r von uns Datenspuren hinterlässt. Nicht zuletzt die Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) brachte die öffentliche Diskussion erneut ins Rollen. Das Thema Datenschutz wird immer umfangreicher, besonders im Hinblick auf Fragen der Privatsphäre und der Menge an Daten, die täglich ins Netz geladen werden.
Durch neue Technologien und die voranschreitende Digitalisierung vieler Lebensbereiche gewinnt das Thema Datenschutz für uns alle an Bedeutung. Das gesamtgesellschaftliche Interesse an diesem vielschichtigen Themenkomplex ist groß. Die Wirtschaft zum Beispiel möchte ihre Kund*innen besser kennenlernen, sie an sich binden und Produkte optimieren, die Werbeindustrie will Produkte möglichst zielgenau und ohne Streuverluste bewerben, Haftpflichtversicherungen möchten ihre Risiken mindern und Tarife entsprechend der Fahrweise oder Hobbys von Versicherten anbieten, Internetanbieter wollen Klickzahlen erhöhen, um Werbeeinnahmen zu generieren, und Strafverfolgungsbehörden möchten für Ermittlungen oder zur Gefahrenabwehr auf digitale Kommunikationsdaten zugreifen.
Nach der Debatte um die Volkszählung im Jahr 1983 führte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 1983 auf Grundlage des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht besagt, dass alle Bürger*innen das Recht haben, über Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.
Seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als europaweit einheitlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz. An die Datenschutzregeln der EU müssen sich alle Unternehmen (auch aus Nicht-EU-Staaten) halten, die in Europa ihre Dienste anbieten oder Waren verkaufen.
Das Thema Datenschutz ist sehr komplex. Auch in Deutschland wird über eine sinnvolle Balance zwischen Datenschutz, dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Eingriffsbefugnissen von Behörden für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung diskutiert. Aktuell ist hier viel in Bewegung. Denn aufgrund der technischen Entwicklung sowie der zunehmenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche werden immer mehr personenbezogene Daten digital erfasst, verarbeitet und gespeichert. Das angemessene Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss deswegen ständig neu austariert werden. Ein wichtiges Korrektiv sind hierbei die Gerichte, die in den vergangenen Jahren Urteile zu den verschiedenen Themen gesprochen haben (zum Beispiel zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung) und damit den rechtlichen Rahmen abstecken.
Europäische DSGVO: https://s.rlp.de/9Md8h
Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen ist die Entwicklung der Technik ein entscheidender Faktor bei Fragen des Datenschutzes. Die rasante Entwicklung im IT- und Kommunikationssektor bringt immer wieder neue Technologien und Anwendungen auf den Markt. Oft werden Daten erhoben, ohne dass Nutzer*innen darüber informiert werden. Die Kontrolle über die Weitergabe und Verwendung der eigenen Daten wird damit immer schwieriger.
Das Internet kennt keine Landesgrenzen, das Datenschutzrecht schon. Dies führt dazu, dass für einzelne Websites unterschiedliche Datenschutzrichtlinien gelten können, je nachdem, von wo aus eine Seite betrieben wird und wer darauf zugreift. Viele Websites fallen beispielsweise unter US-amerikanisches Recht, weil sie in den USA bereitgestellt oder „gehostet“ werden. Das heißt nichts anderes, als dass der Server, auf dem die Daten zu dieser Website gespeichert sind, in diesem Land steht.
Hier hat die seit 2018 geltende DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) eine wesentliche Änderung gebracht: Die DSGVO legt nach ihrem „Marktortprinzip“ fest, dass ihre Regelungen auch dann gelten, wenn außereuropäische Anbieter Nutzer*innen in der Europäischen Union elektronische Dienste anbieten oder Waren wie zum Beispiel eine App digital vertreiben. Die Frage, welche Rechte Nutzer*innen haben, spielt eine immer größere Rolle bei Kauf- und Nutzungsentscheidungen. Denn Nutzer*innen wollen wissen, wie vertraulich ihre Daten behandelt werden und wie ihre Privatsphäre geschützt wird. Datenschutz ist in Zeiten einer digitalen und globalisierten Wirtschaft auch Teil der Wirtschaftspolitik. Zu ihren Aufgaben gehört auch, Monopolanbietern wie Facebook, Google, WhatsApp oder anderen außereuropäischen Marktriesen im Interesse der Nutzer*innen und zum Erhalt von Privatsphäre und Verbraucherschutz die Stirn zu bieten.
Privatsphäre und Öffentlichkeit
In der Diskussion um den Datenschutz stellt sich immer auch die Frage nach dem Verhältnis von Privatsphäre und Öffentlichkeit. Der Privatraum des und der Einzelnen ist ein schützenswertes Gut, das ihm und ihr durch das Grundgesetz zugesichert ist. Angesichts mancher Fernseh- und Interneteindrücke beginnt man sich jedoch zu fragen, inwieweit Privatsphäre heute noch eine Rolle spielt. Sendungen wie „Big Brother“ oder Pseudo-Dokusendungen wie „We are Family“ liefern den Zuschauer*innen einen tiefen Einblick in die Privatsphäre anderer Menschen, ebenso wie zahlreiche Bilder und Videos, die Internetnutzer*innen ins Netz hochladen. Dabei sollte man sich aber immer die Frage stellen: Entspricht dieses Bild der Realität? Ist es authentisch? Oder ist das eine von Produktionsfirmen und Schauspieler*innen inszenierte Welt, ein inszeniertes Bild von Alltag?
Weitergabe nutzerbezogener Daten
Zwischen Medienunternehmen und Wirtschaft besteht ein enges Abhängigkeitsverhältnis. Insbesondere die Medienunternehmen des privaten Rundfunks, wie private Fernsehsender, leben von ihren Werbeeinnahmen. Allein deshalb haben sie ein Interesse daran, mit Wirtschaftsunternehmen zusammenzuarbeiten. Die Medien liefern die notwendigen Daten, um die Werbung stärker auf Zielgruppen und die Bedürfnisse Einzelner zu fokussieren. Und die Wirtschaft zahlt für diese Informationen. Dies zeigt, dass Privatsphäre oder deren Wert im Einzelfall unterschiedlich aufgefasst werden können. Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche sollte jedoch immer bedacht werden, wo und wie viel man von sich preisgibt.
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